Wie die SPD das Kindeswohl definiert: Justizministerin Barley will Scheidungen staatlich subventionieren

Mit erweiterten Regelungen zum Abstammungs- und Scheidungsrecht will Bundesjustizministerin Katarina Barley Familien ans Leder. Sollten die Gesetze kommen, würde die staatlich betriebene Aushöhlung der genetisch gewachsenen Familienkonstellation ein neues Niveau erreichen: Familie wäre dann praktisch jede Beziehungsform, in der sich dauerhaft Kinder aufhalten. Trennungen von Eltern würden vom Staat steuerlich subventioniert.

Katarina Barley (SPD) hat ihr Herz für Eltern entdeckt, die in Trennung leben. Nach dem Willen der Ministerin sollen getrennt beziehungsweise in Scheidung lebende Eltern künftig steuerlich entlastet werden. »Da müssen auf einmal zwei Wohnungen finanziert oder hohe Fahrtkosten bezahlt werden. Das wirkt in Konfliktsituationen zusätzlich wie ein Brandbeschleuniger«, sagte Barley in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine Prämie für trennungswillige Eltern betrachtet die SPD-Frau als gute Investion. »Dies ist wichtig im Interesse der Kinder«, erklärte Barley ihre Ambitionen.

Bei steuerlichen Entlastungen gibt sich die Regierung bekanntlich extrem knauserig. Die vom Bundesverfassungsgericht seit Ende der 90er Jahre mehrmals angemahnte Gerechtigkeit von Familien bei Steuern und Abgaben ist immer noch nicht umgesetzt. Die von Merkel („Mit mir gibt es keine Mehrwertsteuer-Erhöhung“) durchgepeitschte Erhöhung der Mehrwertsteuer drückt besonders das verfügbare Netto-Einkommen kinderreicher Familien. Die kalte Progression, die mittlere Einkommen überproportional belastet, wird halbherzig, mit für Arbeitnehmer kaum wahrnehmbaren Mini-Schritten abgebaut. Eine steuerliche Subvention für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, auf die Barley nun drängt, verwundert auf dem ersten Blick.

Auf dem zweiten Blick legt sich die Verwunderung. Denn die SPD ist eine Partei, die mit der klassischen Mittelstandsfamilie aus Mutter, Vater, Kind – obwohl einst deren klassische Klientel – nichts mehr anfangen kann oder will. Hinter der zutiefst bürgerlichen Fassade des Einfamilienhauses auf dem Lande wittern SPD-Funktionäre das personifizierte Übel: Familie ist für die Sozialisten eine autoritäre Lebensform, rückständig und absichtlich den Fortschritt behindernd. In der Familie würden doch nur Werte vermittelt, mit denen man auch ein KZ betreiben kann, um im Wortduktus des einstigen SPD-Finanzministers Oskar Lafontaine zu bleiben. Da passt ein Geldgeschenk für Eltern, die ihre Beziehung und damit die Familie auflösen wollen, ideologisch gut hinein. Nebenbei steht zu erwarten, daß die Justizministerin auch fraktionsübergreifend viel Unterstützung für ihre Pläne finden wird: Barley ist schließlich nicht die einzige Geschiedene mit Kind im Bundestag, die das von ihr präferierte Modell lebt und damit unmittelbar von der Steuerentlastung profitieren würde.

Nicht nur eine Prämie für Scheidungen hat die Justizministerin im Gepäck: Sie wagt den ganz großen Wurf: Neben den Geschiedenen und Getrennten lockt Frau Barley auch lesbische Frauen und Eltern jenseits der 40 Jahre, die laut Statistik ein großes Risiko aufweisen, dauerhaft kinderlos zu bleiben. Laut WHO ist Kinderlosigkeit eine Krankheit und der will Frau Barley nun ans Leder per Gesetz. So soll die Partnerin einer lesbischen Frau, die plötzlich Mutter wird, rechtlich an die Stelle des biologischen Vaters treten können ohne – zumeist langwieriges – Adoptionsverfahren. Wohin das Gesetz den echten Vater entsorgt, darf in Zeiten des als größte menschliche Errungenschaft gefeierten Feminismus, gerne im Dunkeln bleiben. Einen Mann braucht es ja auch nicht mehr zum Kinderkriegen. Das besorgt das Labor und fürsorgliche Ärzte. Wenn frau keine funktionsfähigen Eizellen besitzt, dann kauft sie sich einfach welche von anderen, in dieser Hinsicht besser ausgestatteten Geschlechtsgenossinnen. Dafür will Frau Barley die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Feministinnen im Bundestag entdecken, daß Paragraph 1591 BGB ähnlich wie das Abtreibungswerbeverbot nicht mehr zeitgemäß für die weibliche Verwirklichungsexpansion ist und daher getrost gestrichen werden kann. Die wohltuende Vernunft des schlichten Artikels steht ikonographisch für die hysterische Bilderstürmerei der Gender-Feministinnen: Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat. Jetzt geht es nur noch darum, welche Gruppe sich von dem einfachen Satz im Bürgerlichen Gesetzbuch stärker diskriminiert fühlt: Cis-Frauen, Trans-Frauen, Cis-Gender, Demi-Boys, Butch, Bigender, Girlfag ….

CDU: Machterhalt geht vor Lebensrecht der Ungeborenen

Der Bundestag hat beschlossen, das Werbeverbot für Abtreibung an entscheidender Stelle zu lockern. Auf allen Kanälen haben wir rasch den größtmöglichen Protest gegen das lebensfeindliche Gesetz zusammengetrommelt. Niemand konnte ahnen, dass die Bundesregierung durch parlamentarische Tricksereien in nur wenigen Tagen ein fertiges Gesetz durch den Bundestag mogeln würde.

Genauso lief es schon im Jahr 2017 bei dem Gesetz zur „Ehe für alle“ ab. In einer Talkshow riß Angela Merkel diese grundlegende Weichenstellung in der gesellschaftlichen Struktur kurz an – schon drei Tage war das Gesetz zur Homo-Ehe Realität. Offenbar sollen wir Bürger uns an diese undemokratische Masche des Durchregierens unserer Polit-Elite gewöhnen. Warum noch eine Mehrheit organisieren, wenn sich ein paar Abgeordnete in Schlüsselpositionen doch schon längst einig sind? Doch wir lassen uns nicht zu hilflosen Zeugen dieses zweifelhaften Demokratiegebarens des Merkel-Kabinetts machen. Wir schlagen zurück. Dazu haben wir jede Ihrer Postkarten und Protestbriefe gegen die Legalisierung von Abtreibungswerbung sorgfältig gesammelt. Mit ihnen werden wir die Büros der CDU-Führung überschwemmen. Damit sie sich an uns erinnert, schicken wir ein entsprechend „gewürztes“ Begleitschreiben für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus gleich mit auf den Weg.

Für einen wackligen Koalitionsfrieden mit Nahles und Co. verkauft Merkels Partei ungerührt den letzten christdemokratischen Wert, den sie noch besitzt: den Lebensschutz. Doch der Frieden wird nicht lange währen. Zu weit ist die CDU den Lebensschutz-Feinden im Bundestag entgegen gekommen. Die werden jetzt nicht nicht locker lassen, bis nicht nur Paragraph 219a komplett abgeschafft, sondern auch Abtreibung selbst endlich legal ist. Die Rauchzeichen der Abtreibungslobby über dem Bundestag sind nicht zu übersehen: Grüne, Linke und FDP haben bereits angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Reform des Abtreibungswerbeverbots zu klagen. Die Möglichkeit für Ärzte, auf die „Dienstleistung“ Abtreibung öffentlich, im Internet und ihren Praxisräumen hinzuweisen, geht den radikalen Feministinnen der Bunt-Parteien nämlich noch nicht weit genug. Sie werden so lange wüten und erst zufrieden sein, bis jede Regelung zum Schutz des ungeborenen Lebens aus den Gesetzbüchern verbannt ist.

Die Debatte um Abtreibung ist der Kampf um absolute Deutungshoheit der Feministinnen

Der durch die Debatte um Aufhebung des Paragrafen 219a StGB – Werbeverbot für Abtreibung – entfachte Meinungssturm ist weit davon entfernt sich zu beruhigen. Auf Twitter und Facebook toben feministische Gruppen wie zum Beispiel das von Grünen und Die Linke unterstützte »Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung« und »What the Fuck«. Seit Monaten laufen feministische Lobbyorganisationen Sturm, um nicht nur das Werbeverbot für Abtreibung, sondern das gesetzliche Verbot von Abtreibung schlechthin zu Fall zu bringen.

Der von der Regierung ausgehandelte Kompromss sei in Wahrheit ein Herrschaftsinstrument, keift es unablässig aus den sozialen Medien. Schwangere Frauen würden von weißen Männern in der Politik bevormundet, weil man ihnen den freien Zugang zu »Abbruch-Informationen« verwehre. So lauten noch die sachlichen Beiträge, andere sind beleidigend bis zum Haß und an Zynismus kaum zu überbieten. Im Twitter-Thread einer selbsternannten Feministin machen sich Abtreibungsbefürworter über die Sorge von Lebensschützern lustig, die Abschaffung des Abtreibungswerbeverbots würde den Tötungseingriff zu einer normalen medizinischen Dienstleistung herabsinken lassen. Die Nutzerin schreibt: «Ich mein jaaaaa, Kind kriegen schön und gut und alles, aber habt ihr mal die geile Sonnenbrille gesehen, die ich kostenlos zur Abtreibung dazubekommen habe????»

Andere Kommentare werben in harmloser Sachlichkeit um Zustimmung, mancher merkt erst beim zweiten Lesen, dass ihr Inhalt eine Empfehlung zur Euthanasie enthält und im deutlichen Abstand zum grundgesetzlichen Schutz menschlichen Lebens und menschlicher Würde steht. So steht in dem Retweet einer Gruppen names Pro Choice Gießen: »Die Glorifizierung des Fötus als höherwertig als die Frau, von dem er abhängt, und eine Männer dominierte Kultur, werden alle äußerst effektiv genutzt um strafrechtliche Restriktionen zu rechtfertigen.«

Zur Entspannung der Lage trug auch nicht die zur besten Sendezeit ausgestrahlten, steuerfinanzierten Anne-Will-Show bei. Die zum Thema »Recht auf Leben und Selbstbestimmung – die neue Debatte über Abtreibungen« war mit fünf Frauen – drei davon kinderlose Karrierefrauen inklusive einer deutlich um Parteilichkeit bemühten lesbischen Moderatorin – gegen einen einzigen Mann gendertechnisch suboptimal besetzt, um es zurückhaltend zu sagen. Bereits die Programmankündigung verursachte bei der Abtreibungslobby Schnappatmung. Man reagierte mit Moralkeulung des jungen CDU-Abgeordneten, auf dem sich kübelweise Häme und Spott bis unter die Gürtellinie entlud. Radikale Feministinnen, in der Regel deckungsgleich mit Abtreibungsaktivistinnen, sind in der Wahl ihrer verbalen Mittel nicht zimperlich. Die sich selbst als feministische SPIEGEL-Autorin bezeichnende Eva Horn pöbelte: »Philipp Amthor ist 26 Jahre alt, Abtreibungsgegner und trägt einen Deutschlandfahnen-Pin an seinem blauen Anzug. Ich frage mich, was ist da schief gelaufen?«

So unausgewogen die Meinungen verteilt waren, so vorhersehbar unausgewogen lief dann auch die Sendung ab. So darf man als GEZ-geschröpfter Zuschauer deutlich verstimmt sein, wenn nicht einmal die Absicht einer ehrlichen oder gar gleichberechtigten Diskussion erkennbar ist, sondern hinter dem Glorienschein von Demokratie eine legitime und höchst ehrenwerte Einstellung – der Schutz des ungeborenen Lebens – einem Tribunal aus hackwütigen, dauerentrüsteten Berufsfeministinnen zum öffentlichen Zerfleischen vorgeworfen wird.

Lebensschützer und Abtreibungsbefürworter stehen sich unversöhnlich gegenüber. Das liegt daran, dass das Recht auf Leben für die einen universal und unantastbar ist, für die anderen eine bloße Verhandlungsmasse auf dem Weg zur totalen Liberalisierung darstellt. Der jüngste Skandal um den Vorschlag der Jungen Sozialisten (Juso), Abtreibung bis zur Geburt freizugeben, hat die Grenzlinie für alle sichtbar gemacht: Das sogenannte Selbstbestimmungsrecht soll uns heute zum höchsten Rechtsgut werden, hinter dem sogar das universale Lebensrecht verschwindet. Die Feministinnen in den Regenbogen-Parteien, in Regierungsausschüssen, in Fraktion und Parlamenten, Gewerkschaften und Bürgerforen haben an Fahrt aufgenommen, ihre Hybris kennt keine Grenzen mehr. Zu lange hat man sie gewähren lassen. Das jüngste Beispiel zeigt die Forderung nach einer Genderquote auf Wahllisten, die in Wahrheit eine Frauenförderquote ist. Demokratisch, basisdemokratisch – von den Grünen einst zum Leitprinzip erhoben, solange es die Richtigen traf – ist der alles überholenden Eine-Welt-Ideologie schon längst zum Opfer gefallen.

Abtreibungskultur: Regierung will mehr Abtreibungsärzte und legale Werbung für die Ungeborenentötung

Im Ringen um das Werbeverbot für Abtreibung zeichnet sich ein Sieg der Lebensschutzgegner ab. Was der Paragraf 219a StGB bislang ausdrücklich unter Strafe stellt, will die Regierung legalisieren: Ärzte und Krankenhäuser, die die vorgeburtliche Kindstötung vornehmen, dürfen ihr „Angebot“ künftig öffentlich anzeigen. Zudem sollen die Kontakte von Abtreibungspraxen im Internet zugänglich gemacht werden.

Die Handschrift der SPD wird bereits im Titel deutlich: >>Vorschlag der Bundesregierung zur Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlage<< lautet der Gesetzentwurf, den das Regierungskabinett kurz vor der Weihnachtspause im letzten Jahr vorlegte. Die beschönigende Wortwahl >>Verbesserung der Information<< ist ein deutliches Zugeständnis an die radikal-feministische Lobby, die monatelang in Redaktionen und Presseerklärungen darauf hinarbeitete, den im Gesetzestext verwendeten sachlich korrekten Begriff „Werbung“ durch „Information“ zu ersetzen. Das Werbeverbot für Abtreibung sei tatsächlich ein Informationsverbot, so die einstimmige Klage radikaler Abtreibungsbefürworter wie die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Eva Högl und ihre Kollegin von Die Linke Cornelia Möhring. Die Damen scheinen bei den regierenden Ministern durchgedrungen zu sein, denn der Vorschlag zum Gesetz nimmt die Forderungen der Feministinnen von den Bunt-Fraktionen nahezu eins zu eins auf. Welche ungute Dynamik die geplante Reform aufnimmt, hat selbst die Vorsitzende der CDU, Anngret Kramp-Karrenbauer, alarmiert. Sie mahnte vor wenigen Tagen, daß die CDU-Fraktion das Gesetz genau prüfen solle, um Werbung für Abtreibung „nicht durch die Hintertür“ zu legalisieren.

Dass der auf den Entwurf von Referenten zurückgehende Text bisher keine großen Wellen schlug, ist vermutlich seiner Janusköpfigkeit zu verdanken. Lippenbekenntnisse, die ganz offenkundig dazu dienen, möglichen Kritikern aus den Reihen der Lebensschützer Beruhigungspillen von geschwätziger Oberflächlichkeit zu verabreichen, werden in schöner Regelmäßig wiederholt. Vom >>Schutz des ungeborenen Lebens<< tönt es da, dessen Recht man weiter ausbauen wolle, daß es >>Werbung für den Schwangerschaftsabbrüche<< auch in Zukunft nicht geben solle, daß die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu hoch sei und ungewollte Schwangerschaften vermieden werden sollen. Der Subtext des Gesetzentwurfs spricht freilich eine andere Sprache – und die weist in toto in Richtung des radikalfeministischen Ziels, die Tötung von Ungeborenen in den Nimbus gesellschaftlicher Normalität zu treiben. Abtreibung soll zur gesetzlichen Kassenleistung auf Rezept und zwar ausdrücklich ohne lästige Beratungspflicht gemacht werden. Daß dies noch nicht geschehen ist, ist Paragraf 219a Abtreibungswerbeverbot zu verdanken. Denn für die „Dienstleistung“ Abtreibung zu werben, ist nicht nur deshalb verboten, weil sie für den Arzt einen gewerblichen Vorteil bedeutet. Sie ist verboten, weil der Gesetzgeber den Auftrag anerkennt, Leben zu schützen, indem man dessen Tötung nicht durch öffentliches Anzeigen und Bewerben zur gewissensfrei praktizierten Normalität erstarren läßt.

Wird der Vorschlag der Regierung zum Gesetz, sollen Ärzte und Kliniken für die „Dienstleistung“ Abtreibung werben dürfen. Außerdem verpflichtet sich die Regierung, Aufklärung zur Abtreibung im Internet von >>staatlichen oder staatlich beauftragten Stellen<< vornehmen zu lassen. So erhofft man sich offenkundig, mittelfristig die Informationsseiten von Lebensschützern durch die Konkurrenz einer regierungsamtlich abgesegneten, politisch korrekten Einordnung des Themas >>Schwangerschaftsabbruch<< zu diskreditieren. Als i-Tüpfelchen will die Regierung, >>Maßnahmen ergreifen, die zu einer Fortentwicklung der Qualifizierung<< Abtreibung beitragen. Übersetzt: Hier wird ein Mangel – eine angeblich nicht ausreichende Zahl an Abtreibungsärzten – konstruiert, um ein Überangebot für alle jene Schwangeren zu schaffen, bei denen der Wunsch, ihr Kind auszutragen, noch ungefestigt ist. Allen anderen jungen Frauen signalisiert die Existenz eines Abtreibungsarztes gleich um die Ecke, dass der Ernstfall Schwangerschaft notfalls im Nachhinein auf medizinischem Wege schnell und unkompliziert gelöst werden kann.

Worum es geht, dürfte dem aufmerksamen Leser nicht entgehen: Paragraf 219a StGB soll durch die Aufnahme von Zusatzartikeln, die die disziplinierende Wirkung des Werbeverbots für Abtreibung konterkarieren, zum juristischen Hohlkörper gemacht werden. Ein zahmer Papiertiger, ein Gummiparagraf, der von Richtern je nach weltanschaulicher Präferenz ausgelegt werden kann. Man könnte auch konstatieren: Paragraf 219a nimmt den Weg großer Teile des deutschen Rechts, seit Angela Merkel regiert: linkerhand in die Beliebigkeit.

 

Mainzer Buntland: Geldregen für sexuelle Minderheiten, keinen Cent für den Lebensschutz

In Sachen Gender-Umerziehung ticken die Uhren in Rheinland-Pfalz besonders schnell. Eine bunte Koalition aus SPD, Grüne und FDP fördert nach Kräften die >>Sensibilisierung<< der Bevölkerung für die sogenannte sexuelle Vielfalt. Dafür gibt das Land jedes Jahr öffentliche Beträge in sechsstelliger Höhe aus.

Seit den 90er Jahren befindet sich Rheinland-Pfalz fest in SPD-Hand. Parallel dazu stieg das Haushaltsdefizit im Ländle exponentiell an. Laut Schuldenbarometer befindet sich Rheinland-Pfalz im oberen Drittel der Bundesländer; seit 2000 stieg die Schuldenlast der Kommunen um sage und schreibe 125 Prozent. Die Pro-Kopf-Verschuldung bewegte sich um 61 Prozent nach oben, seitdem die CDU nicht mehr regiert.

Trotz der mehr als angespannten Haushaltslage haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre grüne Familienministerin Anne Spiegel immer genug übrig, um ihren sozialistischen Ideologieprojekten Jahr um Jahr mehr Steuergeld zufließen zu lassen. Besonders der üppig ausgestattete Landesaktionsplan >>Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen<< liegen Ministerin Anne Spiegel und ihrer Staatssekretärin Christiane Rohleder am Herzen. Das Salär der Letztgenannten kann man übrigens getrost zum Förderprogramm für sexuelle Minderheiten dazu rechnen, denn Frau Rohleder gilt als erste Staatssekretärin Deutschlands, die sich ausschließlich um >>gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität<< sorgt.

Seit 2013 hat Rheinland-Pfalz eine halbe Million Euro ausgegeben, um seine Bevölkerung von der Kita bis zum Altenheim auf die politisch-korrekte Regenbogen-Staatsdoktrin zu trimmen. Eine kleine Anfrage der AfD brachte kürzlich ans Licht, welche teilweise dubiosen Projekte Rheinland-Pfalz für förderungswürdig erachtet. Dubios deshalb, weil sich der Erkenntniswert für die Allgemeinheit – die für den ganzen Spaß aufkommen muß – um den Nullwert bewegen dürfte. Erforscht werden laut Antwort der Landesregierung unter anderem die >>Juristische Diskriminierung lesbischer Frauen<< durch das Institut für Zeitgeschichte in München, es gibt ein Projekt für >>Akzeptanz im Sportverein<<, Geld gibt es auch, um eine Handreichung für die >>Pflege unterm Regenbogen<< zu entwickeln und für ein Projekt, das die geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in der Historie der Stadt Zweibrücken untersuchen soll. Allein der Verein QueerNet Rheinland-Pfalz und seine untergeordnete Organisation SCHLAU e.V., die sich ausschließlich darum kümmert, Schülern die >>queere Bildung<< einzutrichtern, kassieren über 70 Prozent aller Landesmittel für die Etablierung der Regenbogen-Ideologie in allen öffentlichen Bereichen; insgesamt circa 200.000 Euro jährlich mittlerweile.

Als die AfD letztes Jahr im Mainzer Landtag die Einführung eines >>Lebensschutz-Informationsgesetzes<< anregte, um Schülern und Jugendlichen verstärkt den Wert und die Würde des ungeborenen Lebens zu vermitteln (FW berichtete hier), lehnten alle übrigen Parteien den Vorschlag empört ab. In eine Aufklärungsoffensive für den Lebensschutz – und die damit einhergehende Verringerung der Abtreibungsquote – wollte die Landesregierung keinen müden Cent investieren. Das Geld legt sie lieber an, um Schülern die Vorzüge homosexueller Partnerschaften näher zu bringen. Zukunftspolitik geht anders: Wer in die Kultur des Todes investiert, wird irgendwann mittellos sein.

Auf dem Weg zur 100 Prozent-Betreuungsquote: Das „Gute-Kita-Gesetz“ bringt nicht mehr Geld, sondern mehr staatliche Abhängigkeit von Familien

Das neue Kita-Gesetz der Bundesregierung ist eine klassische Mogelpackung. Vollmundig lobt sich das Familienministerium, endlich etwas für die dringend notwendige Qualitätsverbesserung der Kindertagesbetreuung zu tun. De facto gibt sie dafür nur einen Symbolbeitrag aus, denn ein großer Teil der Förderung ist bereits verplant für die Senkung von Elternbeiträgen, kommt bei den Kommunen also gar nicht an.

Kurz vor Weihnachten, genauer am 14. Dezember, passierte ein neues Gesetz geräuschlos Bundestag wie Bundesrat. Es soll – so der einmütige Tenor von Bundesregierung und der unterstützenden Berichterstattung der Leitmedien – die Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen entscheidend verbessern. Für die Reform, die unter dem so dämlichen wie irreführenden Titel Gute-Kita-Gesetz firmiert, will die Bundesfamilienministerin den Bundesländern sage und schreibe 5,5 Milliarden Euro, gestreckt auf die nächsten vier Jahre, zufließen lassen.

Das Staatsgeld gibt es jedoch nicht umsonst. Denn die Bundesregierung knüpft die Vergabe der Mittel an bestimmte Bedingungen. Die sind aber in ihrer Gesamtheit so angelegt, dass sie den eigentlichen Anspruch des Gesetzes – Verbesserung der Kita-Qualität und Einführung bundesweit geltender Mindeststandards in der Kinderbetreuung – durch die Hintertür wieder einkassieren. Das Zauberwort in diesem Zusammenhang heißt Beitragsfreiheit. Alle Eltern sollen mittelfristig von den Beiträgen befreit werden, die die Kommunen für die Kinderbetreuung, gestaffelt nach Einkommen, erheben. Klingt erst einmal gut für die von überproportional hoch von Steuern und Abgaben belasteten Familien. Aber wie die Länder mit weniger Geld durch entgangene Beiträge die Qualität in den Kitas anheben sollen, hört sich mehr nach der Quadratur des Kreises an denn nach vernünftiger Familienpolitik.

Die Qualität der Krippen und Kindergärten hängt in erster Linie an einem guten Betreuungsschlüssel. Experten zufolge liegt er für unter Dreijährige bei drei Kindern pro Erzieher, bei älteren Kindergartenkindern bei 1:7. Für viele Kitas jedoch ist der tägliche Kampf gegen Personalmangel traurige Wirklichkeit, ein guter Betreuungsschlüssel die reinste Utopie, besonders in den östlichen Bundesländern. In dieser Not den Kindertagesstätten noch zusätzlich Geld durch Beitragsfreiheit zu entziehen, kann am allerwenigsten im Sinne von Eltern wie Kindern sein. Die Milliardensumme, die die Bundesregierung so großherzig verschenken will, wird rein gar nichts an der höchstens durchschnittlichen Qualität der Kinderbetreuung in Deutschland ändern. Es handelt sich wie üblich lediglich um die sattsam bekannten Lippenbekenntnisse einer zutiefst paternalistisch agierenden Politikerkaste, die dem Bürger ein paar Krumen vom zuvor erbeuteten Brotlaib hinwirft, damit er sich im Sinne seiner von ihm fürstlich bezahlten Volkserzieher verhält. Die Betreuungsquote in Deutschland, so lässt sich nämlich an anderer Stelle im Begleittext zum Gesetz lesen, soll möglichst noch gesteigert werden. 2016, so folgt der irre Satz, lag diese >>bereits bei 94 Prozent<<, davon seien knapp 50 Prozent Ganztagsplätze. Täglicher Trennungsschmerz von Kleinkindern spielt in dem kalten ökonomischen Räderwerk einer auf Erwerb zentrierten Gesellschaft eben keine Rolle, im Gegenteil, er kann von der Bundesregierung sogar auf die Münze genau beziffert werden: So vermerkt das Bundesfamilienministerium an anderer Stelle jubelnd, dass die >>fiskalische Rendite von (…) Ausgaben in diesem Bereich rund 8 Prozent beträgt<< und man sich gesamtwirtschaftlich eine >>Rendite von mindestens 13 Prozent<< erhofft.

Gender-Mythen wissenschaftlich widerlegt: Neue Broschüre der Initiative Familien-Schutz

Kennen Sie das? Sie sitzen bei Bekannten und plötzlich entbrennt eine Debatte darüber, ob die Verhaltensunterschiede von Männern und Frauen angeboren sind oder nicht. Kann man das Geschlecht einfach wechseln? Sind Frauen tatsächlich benachteiligt in unserer Gesellschaft? Wer auf der Seite der Naturwissenschaft steht, gerät heutzutage schnell als „diskriminierender Biologist“ in die Defensive. Eine neue Broschüre der Initiative Familien-Schutz bietet argumentative Rückendeckung und eine Anleitung zur intellektuellen Selbstverteidigung.

Gender Mainstreaming ist auf dem Vormarsch in Deutschland und in Europa. Was noch vor einem Jahrzehnt als Empfehlung für Regierungen auf EU-Ebene ausgehandelt worden war, politisch für Geschlechtergerechtigkeit zu sorgen, hat sich längst zu einer Art gesetzlichen Selbstläufer entwickelt. Ob bei der Polizei, in der Verwaltung, in Universitäten, Schulen und Kitas, in der Justiz, in DAX-Unternehmen bis hin zum Anglerverein: Sogenannte Maßnahmen zur Gleichstellung der Frau sind längst etabliert und werden maschinengemäß mit der typisch deutschen Gründlichkeit umgesetzt und weitergetrieben. Wer sich dagegen stellt, wird von feministischen Verbänden, parteinahen Frauengruppen und von grünlinken Gewerkschaftsvertreterinnen verbal niedergeknüppelt.

Die Initiative Familien-Schutz will dazu nicht länger schweigen. Deshalb wurde eine Broschüre erarbeitet, die mit den gängigsten Gender-Mythen aufräumt. Unter dem Titel „12 Gender-Mythen wissenschaftlich entlarvt“ hat die Initiative die bekanntesten Gender-Thesen zusammentragen und jede einzelne mit Fakten widerlegt. In dem Buch kommen renommierte Experten zu Wort, die klar Stellung gegen den Gender-Irrsinn beziehen. Daneben hat die Initiative Familien-Schutz relevante Statistiken und Fachliteratur ausgewertet, die im Faktencheck gegen die Gleichstellungs-Propaganda antritt. Entstanden ist eine einmalige, kurze und griffige Zusammenstellung, wie sie es aktuell nirgends gibt.

Diese Broschüre dient der intellektuellen Selbstverteidigung. Genetik, Geschlechterverhalten, Familie, Berufsleben, Wissenschaft und Sprache: Für jede Nische, in die die Gender-Ideologie bereits vorgedrungen ist, findet der Leser schlagkräftige Argumente, mit denen er all das als Unsinn entlarven kann. Die Spannbreite der Themen reicht vom Leugnen der Biologie durch die Gender-“Wissenschaftler“ über die Sexualisierung von Kindern bis zur angeblich ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen und genderkonformen Sprache. Die Broschüre ist ab sofort bestellbar. Der Versand erfolgt kostenfrei und unverbindlich an Ihre Wunschadresse.

Auch Inzest soll sich Ehe nennen dürfen: Im staatlichen Rundfunk wird die Vielehe und Geschwisterehe propagiert

Das erste staatsfinanzierte Rundfunkprogramm vollzieht den Dammbruch in Richtung „Ehe für alle“. Im wörtlichen Sinn. So veröffentlichte der Deutschlandfunk einen Beitrag, demzufolge die gesellschaftliche Veränderung in Richtung sexuelle Beliebigkeit nicht weit genug gehen kann.

Selbst das Inzesttabu interessiert in dem Beitrag mit dem Titel >>Warum öffnen wir die Ehe nicht tatsächlich für alle?<< nur noch wenig. Schließlich muss das – unterstellte – Recht zu heiraten aus Gründen einer missverstandenen Gleichheit auf alle Bevölkerungsgruppen ausgeweitet werden. Dann ist es nur konsequent, dass nicht nur Gleichgeschlechtliche untereinander, sondern Männer wie Frauen mit mehr als nur einem Partner offiziell liiert sein dürfen und dass sogar Geschwister den Bund der Ehe schließen können, wenn sie dies wünschen.

Zur Erklärung schreibt Antje Schrupp, die dem Leser vom Deutschlandfunk als Politikwissenschaftlerin und Autorin vorgestellt wird: >>Es gibt aber auch Menschen, die aus allen möglichen anderen Gründen sexuelle Begegnungen und Elternschaft voneinander trennen möchten.Es ist deshalb nur logisch, dass wir in Zukunft über weitere sinnvolle Formen von verantwortlichen Lebenspartnerschaften nachdenken. Der Staat hat nämlich Interesse daran, dass Menschen in stabilen Gemeinschaften füreinander Verantwortung übernehmen. Und es gibt keinen Grund, warum das nicht auch zwischen mehr als zwei Erwachsenen oder unter Geschwistern möglich sein sollte.<<

Der Beitrag der lesbischen und selbstverständlich auch feministisch bewegten Dame ist ein Paradebeispiel für die publizistische Lobbyarbeit jener Gruppen, die in Ausschüssen, Parlamenten und politischen Arbeitskreisen eine solche Macht erlangen konnten, dass sogar die CDU/ CSU zum Thema „Ehe für alle“ einknickte. Doch scheint man sich bei den Christdemokraten inzwischen unwohl mit der Entscheidung zu fühlen. Beinahe anderthalb Jahre später mehren sich in den höchsten Spitzen der Partei die Stimmen, die die Freigabe der Ehe mit teilweise scharfer Kritik bedenken. Kürzlich wagte sich die bisher kaum bekannte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek mit ihren schweren Zweifeln an der gleichgeschlechtlichen Ehe hervor. In einem Interview verurteilte die verheiratete, dreifache Mutter die Freigabe der Ehe als überstürzte Entscheidung, von der man nicht wisse, welche gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen diese nach sich ziehen könnte. >>Wir verschieben eine ganze Gesellschaft und reden gar nicht richtig drüber!<< monierte die Ministerin und schob hinterher, dass überhaupt keine verläßlichen Langzeitstudien über das Aufwachsen von Kindern bei gleichgeschlechtlichen Paaren vorlägen. Daneben betonte Karliczek die Bedeutung des mütterlich-väterlichen Spannungsverhältnis für die kindliche Entwicklung.

Auch die gern als „Mini-Merkel“ geschmähte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach öffentlich ihre Befürchtung aus, dass die Ausweitung des Eheprivilegs auf gleichgeschlechtliche Paare Forderungen anderer Bevölkerungsgruppen nach sich ziehen könnte, die Ehe für jede individuelle Form des Zusammenlebens zu öffnen, also auch die Vielehe oder die Geschwisterehe. Eben das, was Antje Schrupp mit Erlaubnis des Deutschlandfunks offziell propagieren darf.

Mit staatlicher Deckung: Linke Stiftung will gender-kritische Eltern an den Pranger stellen

Titelblatt der Broschüre „Ene mene buh“, Amadeu-Antonio-Stiftung

Die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bewirbt eine Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung mit äußerst zweifelhaftem Inhalt. Denn in der Handreichung für Kitas rufen die Autoren recht unverblümt die Leser dazu auf, sich das gegenseitige Abhorchen auf weltanschauliche Positionen zur Regel zu machen. Eltern und Erzieher, die mit nicht kommoden Ansichten zu Gender Mainstreaming und zur Flüchtlingspolitik der Regierung auffallen, sollen öffentlich bloßgestellt und dingfest gemacht werden.

Dass eine äußert links eingestellte Stiftung, die nach eigenem Bekunden >> seit 20 Jahren im Bereich der Demokratiebildung mit Kitas, Schulen und im Gemeinwesen << arbeitet, eine Broschüre veröffentlicht, in der für die gezielte Denunziation Andersdenkender geworben wird, verwundert nicht. Der Skandal tritt jedoch ein, wenn eine solch offenkundig demokratiefeindliche Handlungsempfehlung von höchster Instanz, in diesem Fall von der SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, durch ein persönliches Geleitwort zum Positionspapier der Bundesregierung emporgehoben wird.

Zwar finden sich auf jeder einzelnen Seite der Broschüre Beschwörungsformeln für Vielfalt, Demokratie und Menschenrechte, doch die inhaltliche Eingrenzung vollzieht Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung gleich zu Beginn, wenn er vorgibt, dass eine falsch verstandene Neutralität keine Lösung sein könne, wenn es um grundsätzliche Fragen unserer Demokratie gehe. Zu spüren bekommen das auch bürgerliche Bündnisse wie die Initiative Familien-Schutz, die sich dezidiert konservativen Anliegen im zivilgesellschaftlichen Engagament widmet. Diese wird in der Broschüre geradezu als Feindbild der demokratisch verfassten Gesellschaft aufgebaut. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der Initiative – zum Beispiel das Eintreten für die politische Anerkennung der Familie, die Verteidigung des Lebensschutzes, für Wahlfreiheit in den Erziehungsmodellen und die strikte Einhaltung des weltanschaulichen Neutralitätsgebots an Kitas und Schulen – wird bewusst vermieden. Stattdessen findet sich eine Aneinanderreihung denunzierender Kampfbegriffe wie >>familistisch, homofeindlich, christlich-fundamentalistisch, neue Rechte<<, die beim Leser für unreflektierte Empörung sorgen sollen. Berechtigte Kritik an der von oben durchgesetzten Gender-Lehre an öffentlichen Bildungseinrichtungen, die nicht nur vom Familien-Schutz, sondern mittlerweile auch von Teilen der Regierung, von Elterninitiativen und der katholischen Kirche vorgebracht wird, wird in geradezu böswilliger Unredlichkeit mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht. Auf diese Weise wird jede fruchtbare Debatte im Vorfeld bewusst zunichte gemacht. Diejenigen, die sich stets in wohlfeiler Empörung über die zunehmende Spaltung in unserer Gesellschaft sonnen, vergessen ganz offenbar, dass sie selbst die diskursiven Brücken zerschlagen und die Schatten gegenseitigen Misstrauens hervorbringen.

Im Grundsatz handelt es sich bei der Broschüre der mit Millionen an Steuergeldern gemästeten Amadeu-Antonio-Stiftung um eine Anleitung zur Ausfindigmachung, zum Ausschnüffeln und zur Denunziation von Eltern, Erziehern, ja sogar Kindern beziehungsweise allen, die in Kitas ein- und ausgehen. Die Autoren imaginieren eine weltanschaulich konformistische Gesellschaft, deren Mitglieder jede abweichende Meinung oder Ansicht wie Aussätziges abstoßen und neutralisieren sollen. Für Eltern, die Kritik an der Gender-Erziehung äußern (zum Beispiel, wenn sie laut Autoren von >>Genderquatsch<< sprechen) oder Erzieher, die sich an den konkreten Auswirkungen der Flüchtlingspolitik Merkels stören (>>Wenn hier Flüchtlinge reinkommen, dann werde ich sofort schwanger oder kündige.<<), halten die Verantwortlichen der Broschüre ein vielfältiges Instrumentarium an >>professionellen<< Maßnahmen bereit, die allesamt aus dem Setzkasten kommunistischer Erziehungsdikaturen stammen könnten: Im ersten Schritt sollen >>Gesprächsangebote<< sowie eine mehr oder weniger aufgedrängte >>Beratung<<, möglichst durch die Kita-Leitung sichergestellt werden. Auch die Möglichkeit, die >> gesamte Elternschaft<< an der betreffenden Kita über den negativen Vorfall zu informieren, wird angeboten. Bis hin zu >>arbeitsrechtlichen Schritten<<, die die Kita-Leitung in Erwägung ziehen sollte, reicht das Spektrum des Maßnahmenangebots, sollte die >>geäußerte Meinung konträr zu fachlichen Standards und dem demokratischen Leitbild der Kita<< stehen. Sogar eine konkrete Anleitung zur sozialen und ökonomischen Exekution von gender- und >>geflüchtetenfeindlichen<< Erziehern findet sich: So wird daraufhin gewiesen, dass es seit einiger Zeit unter bestimmten Bedingungen möglich sei, Arbeitsverträge zu kündigen, wenn ein Arbeitnehmer sich in sozialen Netzwerken rassistisch, antisemitisch oder menschenfeindlich äußert; es sollte beim Posting >>allerdings der Bezug zur Einrichtung klar vorhanden sein<< und der empörte Zeuge solle sich mit einem sofortigen >>Screenshot<< des Posts absichern. Keine Frage, bei Ene, mene, muh – und raus bist du! ist der Titel handlungsleitendes Motto.

Der gesamte Text der Broschüre lässt sich als Misstrauenserklärung gegen Familien lesen, wobei die Fremdbetreuung in Kitas, von den die meisten berufstätigen Eltern abhängig sind, von den Autoren systematisch als Austragungsort des politisch-korrekten Lauschangriffs entwickelt wird. Der gesamte Text ist durchdrungen von einer offenen Verdachtshaltung gegenüber Eltern. Durchgängig werden diese als Urheber von Hassrede und >>menschenfeindlichen Positionen<< ausgemacht. Für die Lohnschreiber der Amadeu-Antonio-Stiftung sind besorgte Eltern, die sich gegen Frühsexualisierung und Gender-Wahn aussprechen, geradezu Demokratieschädlinge, die Erzieher gar >>bedrängten und bedrohten<<, weshalb man letzeren mit der Broschüre nun ein Hilfsmittel an die Hand gebe, mit der man 1. politisch unkorrekte Eltern leichter identifizieren und wie man 2. die ins Visier geratenen Väter und Mütter und deren Kinder durch Beratung und Gespräche wieder auf Linie bringen kann. Die Schwelle zu einer für die Autoren justiziablen Meinung ist dabei unglaublich niedrig, teilweise auch geradezu lächerlich paranoid: So kann man Kinder aus >>völkischen Elternhäusern<< daran erkennen, dass die Mädchen Zöpfe und Kleider tragen, passiv und schweigsam, dennoch sehr folgsam sind. Die Kinder, so das Vernichtungsargument der selbst ernannten >>Demokratiepädagogen<<, werden in solchen auf Ordnung achtenden Elternhäusern gemäß >>traditioneller Geschlechterrollen<< erzogen. Das aber hindere die Kinder an ihrer altersgerechten Entfaltung. Die Eltern, so die unverhüllte Drohung, müssen aufpassen, dass sie sich mit derlei rückständigen Erziehungsmethoden nicht zu einem Fall für das Jugendamt machen.

Sicher, dahinter können sich auch – traurigerweise – Väter und Mütter mit extrem radikaler Weltanschauung verbergen. Das heißt jedoch nicht, und das wird selbst in der Broschüre zähneknirschend zugegeben, dass radikale Einstellungen gleichbedeutend mit einer lieblosen, verantwortungslosen Erziehung sind. Die Grenze markiert in jedem Fall – auch bei einer problematischen Werteposition der Erziehungsberechtigten – die akute Gefährdung des Kindes an Leib und Leben. Dem Staat steht es schlicht nicht zu, sein Wächteramt auf die flächendeckende Gesinnungsprüfung von Eltern auszudehnen. Elternrechte begründen auch Schutzrechte der Familien gegenüber dem Staat und seiner Behörden. Die Frage steht deshalb im Raum, von welcher Art des Vorgehens die größere Gefährdung für das Gemeinwohl ausgeht: Entweder von der möglichen (und lenkbaren) Bedrohungslage, die sich ergibt, wenn man den niedrigen Prozentsatz an Eltern gewähren lässt, die zwar extreme Einstellungen haben, gleichwohl ihre Kinder normal erziehen und die Gesetze beachten. Oder, dass der Staat die Erziehungsfreiheit – zu der auch die Freiheit der Weltanschauung gehört – für alle Eltern insgesamt beschneidet, um eine vergleichsweise kleine Gruppe von Eltern zu disziplinieren und insgesamt auch jede unliebsame Opposition auszuschalten. Bei aller berechtigten Besorgnis über radikal eingestellte Menschen mit Kindern, die in der Broschüre zum Ausdruck kommt, so ist sie doch unseriös und unaufrichtig, weil sie in ihrer ausschließlichen Zielrichtung gegen Rechtsextremismus vorhersehbar einseitig agiert. Auf dem linken Auge sind die Autoren nämlich völlig blind wie auch hinsichtlich derjenigen Eltern, die sich mit religiösem Dogmatismus hervortun. Anders ausgedrückt, neben rechtsradikalen Eltern gibt es auch solche, die ihren Kindern beibringen, Steine auf „Bullen“ zu schmeißen, sei irgendwie ok, genauso wie es hierzulande immer mehr Eltern gibt, die ihre kaum sechsjährigen Töchter unter das Kopftuch zwingen, obwohl so manches Mädchen sich dagegen wehrt. Auch diese Eltern gibt es, wenn sie auch in der Broschüre eine schreiende Leerstelle bilden. Bei aller notwendigen und ernstzunehmenden Sorgen über diese Tendenzen, gilt am Ende auch für diese Gruppen von Vätern und Müttern: Solange unsere Gesetze eingehalten werden, herrscht Erziehungsfreiheit. Die Persönlichkeitsrechte von Eltern und Kindern müssen in jedem Fall respektiert werden.