Bundestagsdebatte zum Selbstbestimmungsgesetz: Ordnungsrufe und Sanktionen, weil Beatrix von Storch die Wahrheit sagt

Foto: Deutscher Bundestag / Steffen Prößdorf / wikimedia commons / CC BY-SA 4.0 DEED

Nachdem es lange still darum war, verfällt die Ampel zum Ende des Jahres in hektische Aktivität: Das  sogenannte Selbstbestimmungsgesetz soll jetzt ganz schnell verabschiedet werden. Die Debatte im Bundestag wird in die Geschichte eingehen als wohl chaotischste Tollhaus-Episode aller Zeiten.

Die Ampelregierung kann die Energieversorgung nicht stabil sichern, sie enteignet die Bürger, weil ihr das Geld ausgeht, sie zwingt Deutschland in die Rezession und die Industrie abzuwandern. Während der islamistische Mob in den Straßen tobt, halluziniert die Bunt-Regierung einen immerwährenden Kampf gegen Neonazis und Rechte, die demnächst ganz sicher die Weltmacht an sich reißen, wenn Scholz und Faeser ihnen nicht entschlossen genug entgegentreten.

Doch es ist das »Selbstbestimmungsgesetz«, mit dem Familienministerin Paus und ihre Lobbyschar linker Sozialdekonstrukteure nun endgültig den Boden der Fiktion betreten. Millionen von Bundesbürgern sollen mit diesem Gesetz einmal ihr Jahr ihr Geschlecht frei wählen können. Geschlecht ist ausschließlich Natur und wird es immer bleiben, ob wir wollen oder nicht. Aber nun soll es per Gesetz von dieser biologischen Tatsache entkoppelt und in das Reich des Subjektiven überantwortet werden. Es sind »Schöpfungen aus dem Nichts« (Magazin Cicero), in denen sich die ideologisch begründete Realitätsverleugnung der Ampel faktisch vollendet.

»Dieses Gesetz ist der Weg ins Tollhaus«, rief Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, in ein Plenum, dessen vollkommen aufgeheizte Atmosphäre diesen Ausblick gleichsam praktisch vorwegnahm. »Sie sagen: Nicht die Biologie bestimmt, was eine Frau ist. Und ich frage Sie: Ja, was denn dann? Lackierte Fingernägel, lange Haare, Minirock? Auf die alles entscheidende Frage hat die Ampel keine Antwort: „Was ist eine Frau?“ Sie ertragen nicht, dass Wunsch und Gefühl nicht Wirklichkeit sind.« [Beatrix von Storchs Rede in voller Länge hier]

Buh- und Schmährufe begleiteten von Storchs Rede, jedes einzelne Wort von ihr wurde von linksgrüner Fraktionsseite belauert und beklopft auf einen zu unterstellenden Diskriminierungsgehalt.

Der Hinweis von Storchs auf den Abgeordneten Markus Ganserer, der in Frauenbekleidung im Bundestag sitzt und selbst als Frau angesprochen werden will, juristisch wie biologisch aber ein Mann ist, brachte die fortwährende Schnappatmung der Grünen endgültig an den Rand des Herzkaspers. Denn die Sakrosanktheit der grünen Trans-Ikone Ganserer gilt seit ihrem Einzug in den Bundestag faktisch als besiegelt. Sein angenommenes Frauengeschlecht steht mithin unter Leugnungsverbot.

»Ihr Offenbarungsverbot ist eine Pflicht zur Lüge! Das ist nicht liberal, sondern totalitär. Schrieb so auch die FAZ. Sie wollen uns dazu zwingen, anzuerkennen, daß „Männer“ Kinder gebären und „Frauen“ Samen spenden können. Das regelt ausdrücklich § 8. Das ist die Symbiose von Gender-Gaga und Nordkorea.«, stellte von Storch nüchtern fest.

»Geschlecht ist Biologie, ist Realität, ist Wahrheit. Das können Sie leugnen. Aber Sie werden es nicht ändern. Auch nicht mit diesem Selbstbestimmungsgesetz. Sie werden damit scheitern, weil Sie Realitätsleugner sind. Und wahrheitsphob.«

Doch wo allein schon die Wahrheit und der sachliche Hinweis auf biologische Tatsachen diskriminieren, da helfen auch keine Argumente mehr. Am Ende der Debatte kassierte Beatrix von Storch aufeinanderfolgend zwei Ordnungsrufe durch die ehemalige Pionierleiterin und Mitarbeiterin des FDJ-Zentralrats Petra Pau (Die Linke), deren Amt der Bundestagspräsidentin sie als Musterexemplar des erfolgreich absolvierten sozialistischen Klassenkampfs ausweist. Pau konnte ihre Beherrschung sichtlich nur mit Mühe behalten und bedrohte von Storch mit weiteren Sanktionsmitteln für Äußerungen, die ein beinahe durchweg feindselig gesonnenes Plenum, angeführt von der Vorsitzenden Pau unter Ausspruchverbot gestellt hatte. Von Storch hatte nichts weiter getan als die juristisch verbürgte Wahrheit laut zu sagen.

Aber die Wahrheit war ja auch nicht in der DDR erlaubt.