Das Karlsruher Haushaltsurteil hat die Scholz-Ampel in schwere Finanznöte gestürzt. Die teure Energiepreisentlastung wurde bereits gestoppt. Jetzt wird leise und heimlich eine neue Geldquelle für die Regierung ins Spiel gebracht: Das Ehegattensplitting.
Dank des Splittingtarifs können sich Verheiratete durchschnittlich um die 1000 Euro pro Jahr von ihrem sauer verdienten Gehalt vom Finanzamt zurückholen. Da liegt es auf der Hand, daß vor allem die SPD mit diesem gerechtesten aller Steuersparmodelle hadert. Auch wenn die Scholz-Partei sonst nichts zuwege bringt, aber Steuer erhöhen, das geht immer.
Die aufkeimende Debatte um Abschaffung des Splittings hatte Bundesfinanzminister Lindner zwar beendet (»nicht in dieser Legislatur«), aber diese könnte in kürzester Frist wieder aufflammen. Jetzt, nachdem das Bundesverfassungsgerichtsurteil der Regierung die vielen schönen 60 Milliarden aus dem Corona-Fonds gestrichen hat, benötigen Scholz, Baerbock, Habeck und Paus viel Geld, um ihre Irrsinnsprojekte von Gender, über feministischem »Empowerment« bis Klimaschutz zu finanzieren. Für die SPD gibt es da regelmäßig nur eine Antwort: Steuern rauf, bis es kracht.
Die sogenannte Energiepreisbremse, die ursprünglich bis Ende März 2024 gelten sollte, wurde bereits ausgesetzt. Da gibt man sich ungewöhnlich entscheidungsfreudig im Scholz-Land. Es trifft ja schließlich nur Rentner und diejenigen Bürger, die noch erwerbstätig sind in diesem Land.
Aber man darf sich sicher sein, daß zwischen den Bundesministern ein heftiger Umverteilungskampf bei den Steuergeldern tobt. Obwohl der bürokratische Irrsinn des Kinderzuschlags als unfinanzierbar gilt, gibt sich Familienministerin Paus bockig. Und auch Klimaschutzminister Habeck will keineswegs abrücken von seinen Weltrettungsplänen.
Daneben dürfte in den Hinterzimmern und Fraktionsbüros der Bunt-Parteien bereits eine heftige Debatte toben, wie man dem Steuerbürger noch mehr Geld aus dem schon krumm gearbeiteten Kreuz leiern kann, um den gefräßigen Staatshaushalt weiterhin zu finanzieren.
Es ist sicher kein Zufall, daß der Ökonom Bernd Rürup, SPD-Mitglied und politischer Berater der Regierung, vor wenigen Tagen das Ehegattensplitting wieder ins Spiel brachte. Weil es die Frauen angeblich von der Vollzeit-Erwerbstätigkeit abhalte, sei es nicht mehr zeitgemäß, den Teilzeiterwerb oder – oh Graus! – die berufliche Auszeit von Müttern auch noch steuerlich zu belohnen, so Rürups bereits angestaubte Argumente. Das, was Herr Ökonom nicht schreibt, ist die Tatsache, daß die meisten Mütter kleiner Kinder sich die Dreifachbelastung aus Beruf, Haushalt und Kindererziehung einfach nicht zumuten wollen, wenn sie nach Steuerabzug und Einrechnung der Opportunitätskosten (Benzinkosten, Kita-Gebühren) am Ende doch nur auf Bürgergeldniveau landen.
