Schwere Zeiten für den Lebensschutz: Für FDP, SPD, Grüne und Linke soll Abtreibung Staatsziel werden

Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien offenbart: Das Grundrecht auf Leben in Deutschland ist für die meisten keine Selbstverständlichkeit mehr. Mehr als das: Ein linksliberaler Block von FDP bis zur Linken hat sich der Abtreibung als Staatsaufgabe verschrieben.

Der Schutz für das Lebensrecht der Ungeborenen ist in Deutschland schon seit vielen Jahren keine Selbstverständlichkeit mehr. Die Lektüre der Wahlprogramme der Parteien offenbart, wie tief die Verachtung für das Prinzip Lebensschutz in den Köpfen der führenden linksliberalen Kader schon verankert ist. So hat sich eine Mehrheit vom Schutz des Lebens der ungeborenen Kinder nicht nur vollständig abgewandt. Sie zielen darauf, daß Abtreibung durch günstige Rahmenbedingungen in den Rang einer Staatsaufgabe erhoben werden, ungeachtet ihrer prinzipiellen Strafbarkeit laut Paragraf 218 Strafgesetzbuch.

Gemeinsam ist FDP, SPD, Grüne und Linke ist die Forderung, Abtreibung zu einem Element der Gesundheitsvorsorge zu machen. Alle Parteien sprechen sich dafür aus, den Paragraf 219a, der Werbung für Abtreibung verbietet, aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

Um die neue Normalität der vorgeburtlichen Kindstötung durchzusetzen, haben die Parteien einen unterschiedlichen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Die SPD will mithilfe des finanziellen Drucks eine flächendeckende, lückenlose „Versorgung“ der Schwangeren mit Abtreibungsangeboten erreichen. Die Vergabe öffentlicher Mittel an Kliniken soll demzufolge an die Bedingung geknüpft werden, daß diese Kliniken Abtreibungen anbieten.

Noch radikaler ist die Forderung von Die Linke. Sie will nicht nur die geschäftsmäßige Werbung für Abtreibung, sondern auch die Tötung der Ungeborenen grundsätzlich legalisieren. Ferner sollen die Krankenkassen die Kosten sämtlicher Verhütungsmethoden übernehmen. Von da ist es kein großer Schritt, auch die Abtreibung zu einer Form der Verhütung zu etablieren.

Am radikalsten gerät der Maßnahmenkatalog der Grünen. Geht es nach ihnen, sollen Abtreibungsoperationen normaler Bestandteil der medizinischen Ausbildung werden. Mit dieser neuen Generation Abtreibungsärzte glauben die Grünen, eine »ausreichende und wohnartnahe Versorgung mit Ärzt*innen , Praxen und Kliniken« zu schaffen. Außerdem müsse es eine generelle Kostenübernahme der Steuerzahler für Abtreibungen geben. Dem legitimen Protest von Lebensschützern wollen die Berufsfeministen durch ein gesetzliches Verbot den Riegel vorschieben.

Wie auch in ihrem letzten Wahlprogramm von 2017 äußern sich die Christdemokraten zur Abtreibung nicht. Lebensschutz ist eine Leerstelle in ihrem Wahlprogramm. Dieses Vakuum füllt die AfD umso mehr aus. Dem Lebensschutz widmet die Partei mehr als eine A4-Seite in ihrem Wahlprogramm. Darin bekennt sie sich ausdrücklich zum unbedingten Lebensrecht der ungeborenen Kinder. Außerdem spricht die AfD für eine Kultur des Respekts und der Wertschätzung für die Leistung der Familien aus. In Schulen und Medien solle ein positives Bild von Ehe und Familie vermittelt werden. Außerdem will sie eine regelmäßige, qualitative Überprüfung der Schwangerschaftskonfliktberatung, die ihrer Ansicht nach zu einem „formalen Verwaltungsakt verkümmert“ ist.