Ungarn und Polen unter Druck: Katarina Barley will EU-Gelder sperren

Die EU-Kommission schäumt: Angeblich würden die ungarischen Gesetze zum Schutz der Kinder Homosexuelle unterdrücken. Auch die Justizreform der Polen passt der EU-Regierung nicht. Um die Länder auf ideologische Linie zu bringen, will die EU-Beamtin Katarina Barley (SPD) den Staaten die Gelder sperren.

Der Haussegen hängt schief in der EU-Staatengemeinschaft. Rechtskonservativ regierte Länder wie Polen und Ungarn haben es naturgemäß schwer in einer EU-Elite, zu deren gutem Ton ein extremer Linksliberalismus gepaart mit grüner Ideologie gehört. Wer trotzdem familienfreundliche Politik betreibt, in der der normale, arbeitende, kinderversorgende Bürger noch im Mittelpunkt steht, der zieht sich schnell die Wut des linksfeministisch geprägten, grünen EU-Establishments auf sich.

Zuerst hatte sich das katholische Polen aus der Deckung gewagt und ein Gesetz aufgelegt, um die politische Propaganda homosexueller Aktivisten – oft sogar finanziert aus EU-Töpfen – an ihren Bildungseinrichtungen einzudämmen. Im Frühsommer sind die Ungarn nachgezogen. Beide Regierungen zielen darauf, Kinder vor dem zunehmend aggressiver auftretenden Ideologietransfer durch linke politische Aktivisten zu schützen, die an Schulen und Kindergärten als wohlmeinende  »Aufklärer« auftreten. Sowohl Ungarn wie Polen pochen darauf, die verfassungsmäßige Autorität der Eltern zu stützen, die diese invasive Art »sexueller Aufklärung« für ihre Kinder nicht wünschen.

Damit haben vor allem die Ungarn die geballte Wut der EU-Elite herausgefordert. Während im Fall Polens eine Justizreform der Stein des Anstoßes ist, die angeblich die Unabhängigkeit der Richter bedrohe, so stehen die umfassenden Reformen Ungarns zum Schutz der (normalen) Familie im Kreuzfeuer der Kritik durch die EU.

»Die Kommission muss jetzt unmittelbar handeln und vor allem Ungarn, aber auch Polen EU-Gelder sperren. Sie kann sich wirklich nicht mehr rausreden«, forderte Barley gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In Ungarn und Polen könne man nicht mehr von demokratischen Verhältnissen reden, empörte sich die Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Jetzt müssten »Maßnahmen ergriffen werden«, formulierte sie ihre unverkennbare Drohung in Richtung der beiden Staaten. Zuvor hatte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki die Zuständigkeit und Kompetenz der Europäischen Kommission in Fragen der Rechtstaatlichkeit angezweifelt. Wenn Polen sein Justizwesen reformiert, dann geht es die EU schlicht nichts an, so die Quintessenz seines Vorwurfs. Auch die ungarische Justizministerin Judit Varga kritisierte die Androhung der EU-Kommission. Der ungarische Rechtsstaat sei in keiner Gefahr, wird Varga vom Online-Portal der Deutschen Welle zitiert. Und weiter: »Ungarn ist eine lebendige Demokratie. Bitte kommen Sie nach Ungarn und sehen sie es sich an. Lassen Sie die ungarischen Bürger über ihre eigene Demokratie entscheiden.“